Den Rechtsdrift abfangen

Januar 2024 - Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und das Mütterforum Baden-Württemberg fordern mehr Gemeinschaft. Als Mitgliedsverband des Landesfrauenrats schließt sich das Mütterforum der nachfolgenden Stellungnahme ohne Einschränkungen an und verweist hierbei auch auf sein Leitbild, in dem geschrieben steht: "Wir verpflichten uns zur demokratischen Grundordnung und zur Einhaltung der Kinder- und Menschenrechte."

Zahlreiche Reaktionen werden durch die aktuelle Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene veranlasst. Zehntausende gehen nach Polizeiangaben in vielen Städten auf die Straße, um für die freiheitliche Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Überlegungen und Pläne, die die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund zum Inhalt haben, lösen breiten Widerstand, auch bei zahlreichen Verbänden, aus. „Pauschale Diskreditierungen von Menschengruppen verurteilen wir und lehnen diese massiv ab", formuliert die Erste Vorsitzende Prof.in Dr. Ute Mackenstedt des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. „Wir distanzieren uns von jedwedem rechtsextremistischen Gedankengut. Wir sind alle in der Pflicht, dem hier in menschenverachtender Weise aufkommenden Rechtsdrift entgegenzutreten."

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ist der Dachverband für über 50 in Baden-Württemberg aktiven Frauenorganisationen und tritt für eine Gemeinschaft auf der Grundlage der demokratischen Verfassung ein, deren Grundlage die Menschenrechte sind. „Wir brauchen eine gemeinschaftliche Basis, die die gesellschaftliche Realität der Vielfalt einbindet und nicht gewaltsam durch Vertreibung sprengt und zerstört," fordert Verena Hahn, die Zweite Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. „Erforderlich ist daher auch, dass wir eine gesellschaftliche Zielsetzung als Gemeinschaft stärken, die keine Menschen oder Menschengruppen stigmatisiert und ausgrenzt." Artikel 3 des Grundgesetzes lege verbindlich fest, dass niemand wegen seines Geschlechtes oder seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Darunter falle auch sowohl die gleichberechtigte Teilhabe von allen hier lebenden Frauen und Mädchen als auch von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Politik und Gesellschaft.

Der Gedanke an massenhafte Abschiebungen sei ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. „Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg tritt energisch für eine Demokratie ein, die durch Toleranz und Vielfalt gekennzeichnet ist, denn die gesellschaftliche Vielfalt ist Realität. Sie fängt bei Frauen und Männern bereits an", stellt Prof.in Dr. Ute Mackenstedt fest.

Quelle: Landesfrauenrat Baden-Württemberg

zurück